BGH-Urteile

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam

Sicherung einer Pensionszusage für Gesellschafter-Geschäftsführer durch Rückdeckungsversicherung – Verpfändung des Anspruchs gegen die Versicherung an Versorgungsberechtigten – Keine Einziehungsbefugnis des Pfandgläubigers mangels Fälligkeit der Hauptforderung – Einziehungsbefugnis des Insolvenzverwalters – Auskehr des Erlöses an den Pfandgläubiger nach Abzug der Feststellungs- und Verwertungskosten des Verwalters